In der jüngsten Ortsratsitzung war der Klimamanager der Biosphäre Bliesgau, Dr. Hans-Henning Krämer zu Gast und stellte das Projekt „Solarpark Bebelsheim“ vor. Nach seinen Ausführungen könnte diese Anlage auf dem „Saarbrücker Berg“, Almend, entlang dem Feldweg zur Neurieder Klamm entstehen. Einige Bürgerinnen und Bürger waren ebenfalls zu Gast und konnten sich ein Bild über das Projekt machen. Nach den Ausführungen von Dr. Krämer, biete die Biosphäre Bliesgau sehr günstige Voraussetzungen für Photovoltaik, in Bebelsheim liegt der Anteil an erneuerbaren Energien bei 27%, dies gelte es noch zu steigern. Nach einigen kritischen Fragen zu PV-Anlagen auf Agrar-Freiflächen und deren Finanzierungskonzept zum Wohle der Dorfentwicklung, stellte der Ortsvorsteher eine diesbezügliche Positionierung der Ortsratsfraktionen für die nächste Ortsratsitzung in Aussicht.  

Der Ortsrat hat sich in den weiteren Tagespunkten zum Haushalt 2021 beraten und eine Empfehlung für in Bebelsheim anstehende Investitionen ausgesprochen. Im Rahmen der Beratungen stellte der Fraktionsvorsitzende Fabian Wuillemet einen Antrag der CDU zum Umbau des DGH mit barrierefreiem Zugang und Einbau eines Aufzuges im Treppenhaus/Foyer, alternativer Energieerzeugung mittels Photovoltaik und Ertüchtigung des DGH Bebelsheim für zukünftige außerordentliche Notlagen bzw. Krisensituationen, Im Zusammenhang mit der vorgenannten Maßnahme soll die Nutzung des bisher nicht zugänglichen Raumes im Dachgeschoss des Anbaus über dem Sitzungszimmer möglich gemacht werden, der bisherige Sitzungsraum soll zum Generationentreff umgewidmet werden. Projekte dieser Art werden derzeit über verschiedene Förderprogramme des Landes mitfinanziert. Die Entscheidung über diesen Antrag wird ebenfalls in der nächsten Ortsratsitzung fallen.

Zur Beschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel stellte der Ortsvorsteher zwei Angebote vor, da das investive Ortsratsbudget (2400 € aus 2020 und 2021) hierfür nicht ausreicht, wurde ein Zuschussantrag an die Jagdgenossenschaft beschlossen, eine Antwort zur Kofinanzierung der Anlage von den Pfalzwerken steht noch aus.

Im weiteren Verlauf der Sitzung teilte der Ortsvorsteher mit, dass er zu derzeit laufenden Gerichtsverfahren und weiteren drohenden gerichtlichen Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit den seit 2017 laufenden Kanalbaumaßnahmen eine umfangreiche Information zur Sachlage angefordert hat. Ebenfalls wurde der Verwaltung, EVS und TEWEMA seitens des Ortsvorstehers angeboten, in dieser Sache zu vermitteln, was seitens der Verwaltung begrüßt wird. Ein Termin diesbezüglich steht noch aus. Mit Verweis auf die Rechtslage im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG), kam die Gemeindeverwaltung der Aufforderung zur Offenlegung der Verfahren gegenüber dem Ortsrat nicht nach. Der Ortsvorsteher wird sich nun dafür einsetzen, dass ein Sachstandsbericht zum Thema zeitnah im zuständigen Werksauschuss der TEWEMA auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der Ortsvorsteher bemängelte weiterhin die Umgangsweise des EVS mit den Anliegern bei der Schlussabwicklung der Baumaßnahme und die unterschiedliche Vorgehensweise bei Mängelmeldungen zur Qualität des eingebrachten Oberbodens in den Gärten der Anwohner. Der EVS sicherte in einem Schreiben an den Ortsvorsteher zu, nochmals mit den Grundstückseigentümern von denen noch keine Wiederherstellungserklärung vorliegt in Kontakt zu treten.

Weiterhin wurden in der Sitzung folgende Punkte beraten, beschlossen und mitgeteilt:

-Vorbereitende Untersuchungen nach Baugesetzbuch (BauGB) zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit (Ortskern / Ortsdurchfahrt Bebelsheim) wurden beschlossen.
-Die Art der Stele für die Rasenurnengräber wurde festgelegt
-Die Änderung des Nutzungsplans DGH wurde beschlossen: Neu DRK-Testzentrum, Tischtennis Kneippverein, Tanzrunde Karnevalverein
Der Ortsvorsteher informierte zu:
-Notwendigkeit eines Neubaus des Feuerwehrgerätehauses und derzeitigem Sachstand.
-TEWEMA teilte den Sachstand der noch anstehenden Kanalbaumaßnahmen mit, einen Zeitplan gibt es noch nicht. Auf Grund unterschiedlicher Ausgangslagen können noch nicht alle Eigentümer ihre Klärgruben kurzschließen. Der Ortsrat bemängelte in diesem Zusammenhang, dass nicht hinreichend auf die Notwendigkeit des Einbaus einer Rückstauklappe und insbesondere deren Ausführung hingewiesen wird. Die Beantwortung der Frage des Ortsvorstehers an TEWEMA welche Rückstausysteme hier zulässig sind, steht noch aus. Nach unseren Recherchen kommen für rückstaugefährdete Bereiche, wie in §15 der Abwassersatzung gefordert, nur Systeme vom Typ 3f für fäkalienhaltige Abwässer in Frage, welche min. 1500€ kosten und zusätzlich eine Stromversorgung benötigen.
-Sachstand Sanierung Wendalinusbrunnen: die Gemeindeverwaltung schreibt derzeit die Architektenleistungen aus.

Sollten sie Fragen zu den Themen der Ortsratsitzung haben, bin ich gerne bereit einen persönlichen Gesprächstermin mit ihnen zu vereinbaren.

Ihr Ortsvorsteher
Bertram Nagel